PS5: Neues Gesetz soll Kauf-Bots verbieten, aber (noch) nicht bei uns

Großbritannien denkt über ein Gesetz gegen Scalping nach. In Deutschland sieht die Rechtslage dagegen dünner aus.

Seit Wochen ist es mehr oder weniger Glückssache, an eine PlayStation 5 oder Xbox Series X heranzukommen. Auf Ebay & Co. gibt es zwar immer wieder mal Angebote, diese werden aber meist zu stark überteuerten Preisen von Scalpern angeboten. Diese bereichern sich an der hohen Nachfrage und verknappen das Angebot weiter, indem sie systematisch mit Bots tausende Konsolen abgreifen.

Um dieser dreisten Masche Herr zu werden, forderten bereits Ende letzten Jahres einige Politiker in Großbritannien ein Gesetz, das Scalping auch bei Konsolen verbietet. Wie Sky News berichtet, hat dieses Forderung nun Formen angenommen und wurde als Gesetzesentwurf der britischen Regierung vorgelegt.

UK will Konsolen-Scalpern den Riegel vorschieben

Der Politiker Douglas Chapman hat kürzlich zusammen mit anderen Politikern einen Gesetzesentwurf in Großbritannien vorgelegt, der unter anderem den Weiterverkauf von Konsolen beschränken soll. Der Entwurf, der auf den Name Gaming Hardware (Automated Purchase and Resale) Bill 2019-21 hört, soll so Resellern das Leben schwer machen. Scalper sollen außerdem gezielt eingeschränkt werden, indem auch der Weiterverkauf von Waren verboten werden soll, die mithilfe von Bots erworben wurden.

Der Entwurf ähnelt damit dem Gesetz, das bereits den Weiterverkauf von Tickets in Großbritannien reguliert, so Chapman gegenüber Sky News:

"Wir haben ein ähnliches Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass Verbraucher Spielkonsolen und Computerkomponenten zu nicht mehr als dem empfohlenen Preis des Hersteller kaufen können; und das der Weiterverkauf von Waren, die von automatisierten Bots gekauft wurden, illegal werden."

Dass der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, hält Chapman allerdings selbst für unwahrscheinlich. Entwürfe von Abgeordneten außerhalb der Regierungspartei werden selten durchgewunken. Allerdings wird darauf gehofft, dass so der Druck auf die Regierung wächst, etwas gegen das Scalping zu unternehmen. Der deutsche Rechtsanwalt Christian Solmecke gehe zudem davon aus, dass es lange dauern wird, bis ein solches Gesetz überhaupt in Kraft tritt, falls es denn tatsächlich kommt.

Gesetze wie dieses könnten sicherlich einige Scalper abschrecken. Aus technischer Sicht würde aber nichts wirklich gegen die Scalper helfen, wie ein Bot-Programmierer in einem Interview erklärt:

Deutschland ohne Gesetz gegen Bots

In Deutschland sieht die Lage etwas anders aus. Aktuell gibt es kein Gesetz, das Bots verbietet, weshalb hierzulande auch nicht direkt gegen die Methode der Scalper angegangen werden kann. Allerdings gibt es laut Solmecke die Möglichkeit, sich als Käufer unter bestimmten Bedingungen rechtlich zu wehren:

"Zivilrechtlich aber kann der Ebay-Verkauf einer überteuerten PS5 nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein wucherähnliches bzw. sittenwidriges Geschäft darstellen. Dafür muss ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Verkaufspreis der PS5 und ihrem objektiven Wert bestehen. Für den objektiven Wert wird gewöhnlich der Marktpreis einer Ware herangezogen. In der Rechtsprechung wurde der Grundsatz entwickelt, dass ein Indiz für ein wucherähnliches Geschäft vorliegt, wenn eine Ware für das Doppelte ihres Marktpreises angeboten wird. Die "normale" PS5 mit Laufwerk kostet 499 Euro und für die PS5 Digital Edition muss 399 Euro gezahlt werden. Wenn die PS5 auf Ebay nun für teils über 1000 Euro verkauft wird, deutet das also durchaus auf ein wucherähnliches Geschäft hin."

Der Reseller-Preis von über 1000 Euro kommen bei der PS5 nicht selten auf Ebay und anderen Online-Marktplätzen vor. Damit ist es aber nicht getan. Wie Solmecke anfügt, gibt es dabei noch einen weiteren Punkt zu beachten:

"Allerdings muss den dubiosen Ebay-Händlern beim Verkauf dann auch noch eine verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden. In den aktuellen PS5-Fällen kann eine solche verwerfliche Gesinnung aber durchaus vermutet werden, da hier ein doch deutliches Preis-Missverhältnis vorliegt. Schließlich würde sich keiner der Käufer für eine über 1000 Euro teure PS5 entscheiden, wäre die Konsole auf dem Markt in Fülle zum Originalpreis erhältlich. Solche Rechtsgeschäfte sind nichtig, was dazu führen würde, dass Käufer die Konsole zurückgeben dürften und dafür ihr gezahltes Geld zurückerhalten."

Für den Fall, dass ein Reseller einem den PS5-Verkauf nur verspricht, dieser die Konsole aber beispielsweise noch nicht selbst besitzen, kann dies sogar als Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) vorgeworfen werden, so Solmecke.

Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und Partner der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke (WBS) in Köln. Spezialisiert auf die Beratung der Internet und IT-Branche, betreut er in diesem Rahmen zahlreiche Web 2.0-Plattformen, App-Entwickler und Medienschaffende, darunter auch GamePro.de. Darüber hinaus ist er mehrfacher Buchautor, Unternehmer und für seine YouTube-Videos auf Kanzlei WBS bekannt, in denen er über aktuelle Themen des Internetrechts informiert.

Die Auswirkungen des Scalping

Bis auf Weiteres machen Scalper damit nicht nur den Spieler*innen das Leben schwer, sondern könnten auch Sony und Microsoft langfristig schaden. Die Knappheit der Konsolen hängt zwar auch mit der Pandemie und den Folgen der Produktion zusammen, allerdings liegen so zahlreiche Konsolen bei den Scalpern herum, statt bei den Kunden Software-Einnahmen zu generieren.

Während viele Spieler*innen auf eine PS5 oder Xbox Series X hoffen, horten die Scalper die Konsolen und verkaufen sie zu Wucherpreisen weiter.

Dagegen klingeln die Kassen der Scalper umso mehr. Laut Branchenanalyst Daniel Ahmad sprechen wir hier von rund 30 Millionen US-Dollar Profit, die sie bis Dezember 2020 mit den Konsolen einnehmen konnten.

Was haltet ihr von dem Gesetzesentwurf? Wird er verabschiedet und wie soll die deutsche Regierung gegen Scalper vorgehen?