Rundfunklizenz - Staatssekretärin fordert Rechtssicherheit für Streamer

Die gamescom wurde dieses Jahr von Angela Merkel eröffnet. Doch auch andere Politiker schienen sich für das Thema zu interessieren.

Die gamescom 2017 stand im Vorfeld der Bundestagswahl ganz im Zeichen der Politik. Nicht nur Angela Merkel nutzte die Eröffnung für ihren Wahlkampf, auch zahlreiche anderen Politiker aller Parteien ließen sich in Köln blicken, um über Themen wie zum Beispiel die aktuelle Schieflage in Bezug auf die Rundfunklizenzen für Streamer und YouTuber zu diskutieren.

Heike Raab von der SPD ist Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und koordiniert dort die Medienpolitik und die Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten". Im Umfeld der gamescom debattierte Raab auf dem Gamescom Congress 2017 mit dem NRW-Landesmedienanstalt-Chef Tobias Schmid über die Notwendigkeit eines neuen Rundfunkstaatsvertrags.

Das Thema greift Raab nun erneut in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen auf (via Gameswirtschaft.de). Dort fordert Raab eine je nach Reichweite abgestufte Anzeigepflicht bei Live-Streaming-Angeboten. Das würde bedeuten, dass die bisher noch gültige Notwendigkeit zur Beantragung einer Rundfunklizenz nicht mehr greifen würde.

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Die Anzeigepflicht in Relation zur Reichweite würde auch die Rechtsicherheit vor allem für kleinere Hobby-Streamer sichern, meint Raab. Aktuell kann theoretisch die rein technische Möglichkeit, per Twitch an über 500 Leute live zu senden schon ausreichen, um laut Gesetzestext als Rundfunk in den Augen der der Landesmedienanstalten zu gelten. Dass dieser Gesetzestext nicht in der selben Geschwindigkeit mitgewachsen ist, wie unsere aktuelle Medienlandschaft: darüber sind sich Politik, Streamer und auch die Medienanstalten einig.

Reichweitenstärkere Angebote sollen dann, so schlägt es die SPD-Politikerin vor, über eine aktive Impressumspflicht dazu gebracht werden, Informationen an die Landesmedienanstalten zu senden und regelmäßige Prüfungen zu erhalten, um den Themen Jugendschutz und Einhaltung von Werberegeln gerecht zu werden. Sie sagt:

"Daher plädiere ich dafür, die Regelungen der Offline-Welt zu überarbeiten, um Raum zu schaffen für das kreative Potential der Netzgemeinde. Das bedeutet nicht, dass online keine Regeln gelten, aber wir brauchen intelligente Lösungen, die die technischen Besonderheiten anerkennen und stärker als bisher zwischen Angeboten differenzieren."

Bekannte Namen in der Szene wie Gronkh und das Team um Peter Smits aka PietSmiet sind in den letzten Monaten von den Landesmedienanstalten aufgefordert worden, ihren Sendebetrieb einzustellen oder eine entsprechende Lizenz zu beantragen.