ACTA - Anti-Piraterie-Abkommen kurz vor dem Scheitern

Acta - Bald zu den Akten gelegt?

Der umstrittene Anti-Piraterie-Vertrag Acta (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) steht kurz vor dem Scheitern. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird dem EU-Parlament empfehlen, das Abkommen abzulehnen. Dies beschloss der Ausschuss mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal für die Abstimmung über Acta am 4. Juli im EU-Parlament.

Zuvor erregte der EU-Handelkommissar Karel de Grucht mit der Forderung Aufsehen, die Entscheidung über Acta von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über dessen Rechtmäßigkeit abhängig zu machen. Dieses Urteil sei aber frühestens in ein bis zwei Jahren zu erwarten - die Entscheidung des Handelsausschusses, die Ablehnung Actas vorzuschlagen, kam dem nun zuvor.

Alle Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament müssen der Acta-Initiative zustimmen, damit diese in Kraft treten kann. Dies ist nun äußerst unwahrscheinlich. Die Süddeutsche Zeitung spekuliert, die EU werde nun die umstrittenen Teile des Vertragswerks, die sich mit digitaler Piraterie befassen, zunächst aus dem Abkommen ausklammern. Dann bezöge sich der Vertrag bis auf weiteres nur auf klassische Produktpiraterie.

Bereits im Februar entschied die Bundesregierung, Acta vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Unterschrift solle zwar wenig später folgen, dies ist aber in der Zwischenzeit nicht geschehen. Das Bundesjustizministerium wollte zunächst die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten, die am 4. Juli fällt.

In vielen EU-Ländern kam es in den vergangenen Monaten zu Massenprotesten gegen Acta. Die Acta-Gegner kritisieren an dem Vertragswerk die Aufweichung des Datenschutzes in den Unterzeichnerländer und als Folge ein zu starkes Entgegenkommen der Netz-Provider gegenüber der Unterhaltungslobby und zu Ungunsten von Filesharing-Services.

Quelle: Süddeutsche Zeitung