Lootboxen - CSU, SPD & Freie Wähler mit Eilanträgen im Bayerischen Landtag

Einige bayerische Politiker fordern eine strikte ab 18 Altersfreigabe für Spiele mit Glücksspiel-Elementen.

Die Lootbox-Kontroverse hat die deutsche Politik erreicht. Wie Gameswirtschaft berichtet, wurde in der 117. Sitzung des Bayerischen Landtags am 29. November 2017 über mehrere Dringlichkeitsanträge abgestimmt, die Lootboxen, Glücksspiel und Jugendschutz zum Thema hatten.

Die Anträge der CSU- und SPD-Fraktion wurden stattgeben. Somit muss sich die von der CSU geführte Bayerische Staatsregierung mit der Problematik befassen und wird aufgefordert, die Kommission für Jugendmedienschutz einzuschalten. Ziel der zugestimmten Anträge sind eine Aufklärung der Jugendlichen, verbesserte Transparenz seitens der Hersteller und eine Überprüfung der gesetzlichen Handlungsspielräume.

Freie Wähler fordern generelle Freigabe ab 18

Auf der Webseite des Landtags findet sich ein komplettes Protokoll der entsprechenden Sitzung. Ab Seite 45 kommen insgesamt vier Parteien zu Wort und diskutieren über verschiedene Maßnahmen, um den Jugendschutz in Bezug auf Glücksspiel-Elementen in Videospielen zu stärken. Den Anfang macht Michael Piazolo (Freie Wähler) und fordert eine strikte ab 18 Altersfreigabe für Spiele mit Lootbox-Mechaniken:

"Unser Lösungsvorschlag, den wir in dem Antrag präsentieren, zielt darauf ab, der Entwicklung in Richtung der sogenannten Loot Boxen oder Beuteboxen etwas entgegenzusetzen. Gerade bei Jugendlichen ist die Gefahr, dass eine entsprechende Wirkung - auch auf die Psyche - eintritt, sehr groß. Diese Sucht kostet viel Geld. Deshalb muss die Grenze zwischen bloßem Spiel und Glücksspiel sehr exakt gezogen werden. Wir sind der Auffassung, in den beschriebenen Fällen geht es um Glücksspiel. Deshalb sollten solche Spiele erst ab 18 Jahren erlaubt sein."

Die Freien Wähler richten diesen Vorschlag auch über Bayern hinaus an die Bundesregierung und streben eine Änderung des Jugendschutzgesetzes und "eine Ergänzung der Vorgaben der USK und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" an.

Die USK gab jedoch schon einige Monate zuvor bekannt, dass nach aktuellen Gesetzen und Richtlinien Lootboxen wahrscheinlich kein Glücksspiel darstellen. Im Rahmen des Jugendschutzgesetzes hätten sie auch gar nicht die Befugnis, höheren Altersfreigaben mit Bezahl- und Geschäftsmodellen zu begründen.

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CSU will Kommission für Jugendmedienschutz einschalten

Die CSU wählt eine weichere Herangehensweise und formuliert in ihrem Antrag die Aufforderung, die Kommission für Jugendmedienschutz einzuschalten. Sie dient als Anlaufstelle für problematische Online-Angebote und ist für Online-Spiele zuständig.

Darüber hinaus müsse die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen gestärkt werden. Eine generelle Freigabe ab 18 Jahren für Spiele mit Lootboxen lehne man ab, da die aktuelle Gesetzeslage keine derartige Einstufung zulasse und man einer Änderung des Glücksspielvertrages skeptisch gegenüberstehe.

Die SPD gibt in ihrer Erklärung wiederum bekannt, dass erst geprüft werden müsste, ob Spiele mit Lootboxen generell die höchste Altersfreigabe erhalten sollten, aufgrund ihrer erhöhten Suchtgefahr durch Glücksspiel-Elemente. Die Sozialdemokraten fordern die Bayerische Staatsregierung auf, eine Einschätzung abzugeben, ob sie den Einsatz von Lootboxen als problematisch betrachtet und welche konkreten Handlungsmöglichkeiten sie sieht.

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Als eine Sache des Verbraucherschutzes sieht es Verena Osgyan (Die Grünen), die überprüfen möchte, ob Lootboxen in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen werden sollten. Einen eigenen Antrag hat die Partei jedoch nicht formuliert und zur Abstimmung gegeben.

Anträgen von CSU und SPD zugestimmt

Zugestimmt wurde den Anträgen der CSU und SPD, abgelehnt wurde der Vorschlag der Freien Wähler. Von ihnen ging jedoch der erste Antrag aus. In der Landstags-Diskussion wurde mehrmals betont, dass die Freien Wähler eine wichtige Debatte ins Rollen gebracht haben und das Thema weiter im Fokus bleiben soll.

Die Bayerische Landesregierung muss nun auf die zwei durchgewunkenen Anträge reagieren und eine Erklärung abgeben. Wir kontaktierten die zuständige Pressestelle und erfuhren, dass in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr mit einem Statement gerechnet werden sollte.

Damit reihen sich einige der bayerischen Politiker in Erklärungen von anderen internationalen Politikern und Behörden ein. So setzen sich Abgeordnete und Mitarbeiter von Glücksspielkommissionen aus Belgien, Hawaii und Australien für eine stärkere Regulierung der Wundertüten ein.

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